Beinahe die Hälfte aller Arbeitslosen in der EU sind armutsgefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung von eurostat, der Statistikbehörde der EU-Kommission. Dank Hartz IV ist die höchste Armutsgefährdung in Deutschland.

48,7 Prozent der Arbeitslosen in der EU waren 2016 einem Armutsrisiko ausgesetzt. Das Armutsgefährdungsrisiko ist dabei seit 2006 deutlich gestiegen – nämlich um 7,2 Prozentpunkte. In der Eurozone ist sie gar um 9,7 Prozentpunkte gestiegen. Die Wirtschaftskrise und damit verbundene „Arbeitsmarktreformen“ – die vielfach Kürzungen bei Arbeitslosengeld, bei der Dauer des Bezugs, beim Zugang zu Arbeitslosengeld etc. beinhalteten – haben entsprechende Folgen gezeitigt. Und das Armutsrisiko erwerbsarbeitsloser Personen erhöht.

Attac: „Konzernklagerechte endgültig begraben“

Ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht. (1)

„Die heutige Entscheidung ist erfreulich. Sie markiert den Beginn des Endes der Sonderklagerechte für Konzerne in Europa“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. "Mit dieser Paralleljustiz können Konzerne nicht nur Staaten vor eigenen Schiedsgerichten klagen, wenn diese Gesetze beschließen, die ihre Profitmöglichkeiten einschränken. Sie können damit auch enormen Druck auf die Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse ausüben."

Eine Initiative bei der ArbeitnehmerInnen mitreden und mitbestimmen können

Wie soll die Arbeitswelt in Zukunft gestaltet sein? Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste, damit sich Ihre Arbeits- und Lebenssituation weiter verbessert? 12-Stunden-Arbeitstag, Digitalisierung, Pensionen, Lohn- und Sozialdumping. Gibt es bestimmte rote Linien, die Sie nicht überschritten haben wollen – Rechte, die Ihnen besonders wichtig sind?

Das größte Anliegen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft ist, die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Österreich zu vertreten. Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) starten daher die Initiative „Wie soll Arbeit?“. Eine Initiative zum Mitreden und Mitbestimmen, die bis Ende Mai 2018 durchgeführt wird. Sagen Sie uns, was Ihnen in der Arbeitswelt wichtig ist, damit wir Ihre Anliegen zum Thema machen können.

Teilzeit-Jobs sind in Österreich weiblich, schlecht bezahlt, unsicher und erlauben sehr flexiblen Zugriff der Unternehmen auf die MitarbeiterInnen. Wenn der Schwerpunkt der Teilzeitbeschäftigung in jener Lebensphase liegt, in der Menschen üblicherweise den größten Teil ihrer Pensionsansprüche und ihres Einkommens erwerben, so deutet das auf problematische Effekte hin. Ein Vergleich mit andere Ländern, insbesondere der Schweiz, den Niederlanden und Dänemark, zeigt jedoch, dass dem nicht so sein muss. Es gibt Möglichkeiten, die Situation von Teilzeitbeschäftigten hinsichtlich des Gender-Pay-Gaps deutlich zu verbessern.

Eine kurze Darstellung der Ereignisse und ihrer Folgen

Vor 85 Jahren, am 4. März 1933 wurde – zumindest rechtstechnisch betrachtet – jene Spirale in Gang gesetzt, die Jahre später zum kampf- und weitgehend widerstandslosen Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland führte. Zum 85. Mal jährt sich heuer der Tag jener Parlamentssitzung, die von der Regierung zur Ausschaltung des Parlaments und zur Abschaffung der Demokratie genutzt wurde.

Kein Angebot der Arbeitgeber – nächste Verhandlungsrunde am 8. März

Die zweite Verhandlungsrunde der Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 75.000 Beschäftigten des Finanzbereichs sind am 1. März 2018 ergebnislos unterbrochen worden. „Unglaublich – trotz Rekordergebnissen der Branche, legten die Arbeitgeber auch in der 2. Verhandlungsrunde kein Angebot. Diese Vorgangsweise der ArbeitgeberverhandlerInnen stößt allgemein auf großes Unverständnis.

Aufgrund des großen Erfolgs geht das Frauen*Volksbegehren in die Verlängerung und es wird bis zum 4. April weitergesammelt.

So kannst du eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgeben:

Unterstützungserklärungen können an jedem Gemeindeamt in Österreich - unabhängig vom Hauptwohnsitz - agbgegeben werden. Es ist auch möglich, Unterstützungserklärungen per Bürger*innenkarte bzw. Handysignatur – also auch von zuhause aus – abzugeben.

Die Unterstützungserklärungen werden den Unterschriften der späteren Eintragungswoche angerechnet.

Das neue Frauenvolksbegehren: „ökonomisch fetzendeppert“?

Schon eine Woche nach Beginn der Sammlung der Unterstützungserklärungen hatten über 100.000 Bürger*innen eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben, womit es formal erfolgreich ist und im Nationalrat behandelt werden muss.

Dessen ungeachtet – oder gerade deswegen – nimmt die wirtschaftspolitische Kritik an den Forderungen des Begehrens wieder zu. In Kommentarspalten und sozialen Medien wird behauptet, es sei „ökonomisch fetzendeppert“, eine „Anleitung zum wirtschaftlichen Bankrott“ oder – höflich untertrieben – „obskurantistisch“. Zeit für eine Replik.

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Nein, die Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind nicht utopisch

Einige prominente Frauen wollen das Frauenvolksbegehren nicht unterstützen, weil die Forderungen unrealistisch und „utopisch“ wären. Dabei ist das Gegenteil der Fall, meint Natascha Strobl.

Im Prinzip geht es beim Frauenvolksbegehren um zwei sehr simple Dinge. Erstens: Frauen sollen in keinem Bereich der Gesellschaft diskriminiert werden, weil sie Kinder bekommen (könnten). Und zweitens: Frauen sollten vor Gewalt und Herabwürdigung geschützt werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Anfang Februar 2018 wurde das Volksbegehren „Don’t smoke“ offiziell eingereicht. Es soll im Laufe des Jahres 2018 abgehalten werden, derzeit läuft die Unterstützungsphase.

Die Unterstützungenerlärung kann via Handy-Signatur oder persönlich bei jeder (beliebigen) Gemeindebehörde (Gemeindeamt, Magistrat, Magistratische Bezirksämter) erfolgen. Die Unterstützungserklärung zählt dann übrigens auch gleich als Stimme für das darauffolgende eigentliche Volksbegehren.

Neben dem erfolgreichen Frauenvolksbegehren und der Don't smoke-Kampagne gibt es eine weitere wichtige Initiative zu unterschreiben. Das Minority SafePack ist eine europäische Bürger*innen-Initiative, welche einen verbesserten Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten als Ziel hat, sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken wird.

Das Minority SafePack geht nun in die heiße Phase. Bis zum 2. April könnt ihr noch online unterschreiben.

In politisch unsicheren Zeiten gilt es, zusammen zu stehen und vermehrt auf Jene zu achten, die immer wieder als Sündenbock herhalten mussten. Lasst uns ein Zeichen für Vielfalt und ein gutes Miteinander setzen! Unterschreibt diese europäische Initiative.

Fair working conditions for platform workers (leider nur auf Englisch)

Possible regulatory approaches at the EU level / Martin Risak. - Berlin : Friedrich Ebert Stiftung, International Policy Analysis, January 2018. - 19 Seiten = 1,9 MB PDF-File. - (Politik für Europa #2017 plus)
Electronic ed.: Berlin : FES, 2018
ISBN 978-3-96250-044-3

Die Plattformökonomie stellt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) vor arbeits- und sozialrechtliche Herausforderungen, die sie nicht alleine meistern können. Ein europäischer Handlungsansatz zur Durchsetzung von guter Arbeit in der Plattformökonomie ist notwendig. In dem juristischen Gutachten skizziert der Autor Regulierungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. Er kommt zu dem Schluss, dass eine EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, in der eine widerlegbare Vermutung eines Arbeitsverhältnisses festgeschrieben wird, die beste Möglichkeit darstellt, um Arbeitnehmer_innen in der Plattformökonomie zu schützen.

Die Weißen - Buchpräsentation (Lesung und Lieder: Luis Stabauer und Kurt Winterstein)

Zeit: 13. März 2018, 18h
Ort: AUGE/UG Büro, Belvederegasse 10, 1040 Wien
Um Anmeldung wird gebeten!
Mail: auge@ug-oegb.at, Tel: 01/505 19 52

Info und Anmeldung

Grundschulung für BetriebsrätInnen und solche die es werden wollen April 2018

Zeit: Fr/Sa, 06. April/07. April 2018.  Freitag von 16h bis 19h, Samstag von 10h  bis 17h

Ort: AUGE/UG-Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien

Zielgruppe: BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen, an einer Betriebsratsgründung Interessierte

Inhalt: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

ReferentInnen: Vera Koller und Markus Koza. Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

Info und Anmeldung

AUGE/UG:

***AUGE/UG auf flickr
***AUGE/UG youtube-Kanal
***AUGE/UG facebook
***AUGE/UG zwitschert

***alternative Termine: akin

***immer wieder sehenswert: die alternative Nachrichten: wientv.org

***Termine:

Do, 08. März, 17h Vernissage, Ausstellung Fr, 09. - Sa, 17. März, Künstlerhaus, Stolberggasse 26, 1050 Wien; Asyl in Not präsentiert: Zehra Dogan. Pop-Up-Ausstellung zum Anlass des Internationalen Frauen*kampftags; Info fb-Einladung

Fr, 09. März, 19h, Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien; Vortrag: Der Fall Albert Speer und Ernst Neufert; Info

Mo, 12. März, 17 - 22h, WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien; Das Bündnis TTIP Stoppen heißt jetzt Anders Handeln - der Kampagnenstart! Info  fb-Einladung

Mo 12. bis Di 13. März, 1. Tag: 10 - 17h 2. Tag: 09 - 17h, Bildungszentrum der AK Wien, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien; Rechte Politik und Rechtsextremismus als Herausforderung für Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte; Info und Anmeldung

Do, 15. März, 18h30, Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, Rathausstraße 21, 1010 Wien; Kuba im Wandel: Buchvorstellung und Podiumsdiskussion; Info und Anmeldung

Sa, 17. März, 14 - 18h Karlsplatz, 1010 Wien; Großdemo gegen Rassismus und Faschismus; Info fb-Einladung

Di, 20. März, 17 - 19h, C3-Bibliothek für Entwicklungspolitik, Sensengasse 3, 1090 Wien; Mind the gap! Globale Ungleichheiten aufdecken. Eine Living-Library-Veranstaltung zu soziale (Un)Gleichheiten aus globaler Perspektive; Info

Di, 20. März, 19h, Republikanischer Club – Neues Österreich, Rockhgasse 1, 1010 Wien; LOUISE MICHEL: DIE ANARCHISTIN UND DIE MENSCHENFRESSER, Buchpräsentation mit Eva GEBER; Info

Mi, 21. März, 19h, Noosh, Zieglergasse 27, 1070 Wien; Neujahrsfest NOURUZ mit Tanz und Musik; Info und Anmeldung

Di, 27. März, 19h30 - 22h, Aktionsradius Wien, Gaußplatz 11, 1200 Wien; Seyran Ates im Gespräch mit Renata Schmidtkunz; Info und Anmeldung

26./27. April, 5./6. Juli, 27./28. Sept, 15./16. Nov 2018 (jeweils Do/Fr), Wien – Friesach – Bozen – Wien; Lehrgang "Solidarisch Wirtschaften" der ksoe, April - Nov 2018; Info Folder

Mi, 11. –  So, 15. Juli, Graz; SAVE THE DATE: Attac Sommerakademie 2018. Widerstand zur rechten Zeit: Organisieren wir uns!